3,4 Millionen Pflegebedürftige zählt Deutschlands Pflegelandschaft – Tendenz steigend. Rund 2,5 Millionen von ihnen werden zuhause gepflegt (Stand Ende 2017). Das zunehmend nicht ausschließlich von Angehörigen, sondern auch von engagierten Pflegekräften – schwarz, sprich unter der Hand. Doch was passiert, wenn der Staat illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch einen verlässlichen Riegel vorschiebt?

Daran setzt die Bundesregierung im Moment nämlich einiges. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eigens dafür einen Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und Kindergeldmissbrauch vorgelegt, der nun ins Gesetzgebungsverfahren geht.

Bislang wurde Schwarzarbeit im Pflegesektor fast schon toleriert, weil auf den ersten Blick alle Beteiligten davon zu profitieren scheinen: Die Pflegebedürftigen beziehungsweise ihre Angehörigen zahlen weniger, die Pflegekräfte verdienen mehr als in ihrem Heimatland und dem Pflegesystem steht mehr dringend benötigtes Personal zur Verfügung. Und dennoch Schwarzarbeit bleibt ein ernstzunehmender Strafbestand, der nicht zu verharmlosen ist.

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug müsse bekämpft werden, weil sie hochgradig schädigend sind für:

• den Staat durch hinterzogene Steuern und zu viel geleisteter Sozialabgaben.
• ehrliche Pfleger und ambulante Pflegedienste, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen.
• illegale Beschäftigte selbst, weil sie oft nicht mal den Mindestlohn bekommen, arbeitsrechtlich keinerlei Schutz genießen, was teils zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen führt.
• Arbeitslose, die durch Schwarzarbeit noch weniger Chancen auf eine legale und fair bezahlte Beschäftigung haben.

Allein in den beiden vergangenen Jahren ist Deutschland durch illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug ein Schaden von rund 1,8 Milliarden Euro entstanden. Doch die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Was wird das Gesetz ändern?

Das geplante Gesetz will vor allem den Zoll besser aufstellen: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll bis zum Jahr 2026 von heute rund 7.900 auf dann mehr als 13.500 Stellen aufgestockt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um verstärkt an Deutschlands Grenzen und im Inland für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Das neue Gesetz wird Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung durch Bezahlung unterhalb des Mindestlohns und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen schützen. Zugleich wird das Gesetz die für Zukunftsinvestitionen benötigten staatlichen Einnahmen sichern, rechtstreue Unternehmen durch fairen Wettbewerb stärken und die Chancen von Arbeitslosen auf legale Beschäftigung erhöhen.

Das Gesetz will vor allem hier ansetzen:

• Einsatz für faire Arbeitsbedingungen
• Einschreibung gegen Tagelöhner-Börsen
• Kampf gegen organisierte Kriminalität
• Missbrauch bei Sozialleistungen
• Änderungen beim Kindergeld

Was bedeutet das Gesetz für den Pflegesektor?

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. geht davon aus, dass derzeit rund 100.000 illegal Beschäftigte in der häuslichen Pflege arbeiten. Auch diese Dunkelziffer ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Meist handelt es sich dabei um Pfleger aus Osteuropa. Sie sind über die Jahre zu einer tragenden Säule unseres Gesundheitssystems geworden. So sind sich Experten einig, dass Deutschland auf einen Wegfall der Schwarzarbeit absolut nicht vorbereitet sei und im schlimmsten Fall 300.000 Betreuungs- und Pflegekräfte plötzlich fehlen könnten.

Wie ist der Kollaps des Pflegesystems zu verhindern?

Wird illegale Beschäftigung wirksam bekämpft, muss der Pflegesektor frühzeitig reagieren. Daher sind die zuständigen Behörden und Ministerien bemüht, Lösungen zu finden. So schlägt Gesundheitsminister Jens Spahn vor, den Status der Pfleger und Helfer zu legalisieren, indem sie über die Minijobzentrale angemeldet werden. Dadurch würde ein Versicherungsschutz garantiert. Außerdem hält er es für sinnvoll, das Modell der Pflegefinanzierung generell zu überdenken und einen Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung einzuführen. Bislang wird diese rein durch die Beiträge der Versicherten finanziert. Stellvertretender SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach fordert, dass in Zukunft auch Beamte und Privatversicherte Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Nur so ließen sich die allgemein steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer decken.

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